dieBasis positioniert sich für den Frieden

Märkischer Kreis - 10.05.2022

Kriege sind durch nichts gerechtfertigt. Kriege sind grausam und sinnlos. Das gilt auch für den Krieg, der gerade in der Ukraine tobt. Es gibt unschuldige Opfer in der Zivilbevölkerung, und jeder Tote ist einer zu viel. Menschen werden in die Flucht getrieben. Es herrschen Angst, Hunger und Zerstörung.

Wenn deutsche Politiker die Chance haben, dazu beizutragen, dass dieser Krieg beendet wird, sollten sie diese Chance unbedingt nutzen. Im Interesse der Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten, die unsagbar leidet. Aber auch im deutschen Interesse. Denn Deutschland ist vom Kriegsgeschehen nicht weit entfernt. Es ist überhaupt nicht auszudenken, was hierzulande passieren kann, wenn der Krieg weiter eskaliert, sich räumlich ausweitet und irgendwann deutsches Territorium erreicht.

Die Frage, was deutsche Politiker zur Beendigung des Krieges beitragen können, wird dadurch erschwert, dass es zum Kriegsgeschehen keine unabhängigen Informationen gibt. Wir nehmen sowohl die NATO-freundliche Berichterstattung, die sich klar auf die Seite der ukrainischen Regierung stellt, als auch die Russland-freundliche Berichterstattung zur Kenntnis und haben das Gefühl, hinterher so schlau zu sein wie vorher. Unbesehen glauben können wir beiden Seiten nicht. Das erste Kriegsopfer war schon immer die Wahrheit. Das ist auch jetzt in der Ukraine nicht anders.

Und weil wir viele Fakten nicht kennen, tun wir uns auch mit der Bewertung schwer. Der Versuch NATO-freundlicher Medien, Putin als machtbesessenen Psychopathen darzustellen, der für seine Expansionsbestrebungen über jede Leiche geht, ist uns zu einfach gestrickt. Auf der anderen Seite können wir aber auch nichts mit Versuchen anfangen, Putin als heroischen Kämpfer gegen den „tiefen Staat“ oder gar als Retter vor der Drangsal der Corona-Maßnahmen zu glorifizieren.

Jedes Mal, wenn wir über den Krieg in der Ukraine nachdenken, landen wir bei dem Ergebnis, dass es dem Diskurs in Politik- und Geschichtswissenschaften überlassen bleiben muss, Verantwortlichkeiten zuzuschreiben: Wer hat welchen Beitrag dazu geleistet, dass es überhaupt zu dem Krieg kommen konnte? Und wer hat nach dem Ausbruch des Krieges welche Eskalation zu verantworten? Ein Wahlkampf kann solche Fragen nicht beantworten. Schon gar nicht, solange das Kriegsgeschehen noch in vollem Gange ist.

Eines möchten wir aber noch feststellen: Deutschland darf nicht Partei dieses Krieges werden! Denn wenn Deutschland Kriegspartei wird, muss damit gerechnet werden, dass sich das Kriegsgeschehen auf deutsches Territorium ausweitet. Aber auch die Zustände in jenen Gebieten, die bereits jetzt vom Krieg heimgesucht werden, werden sich durch eine deutsche Kriegsbeteiligung nicht bessern. Der dortigen Zivilbevölkerung geht es schlecht, solange dort die Waffen sprechen.

Militärisch hat Deutschland der russischen Armee nichts entgegenzusetzen. Man wird jetzt einwenden wollen, dass wir im Falle einer russischen Invasion nicht alleine dastünden. Wir sind uns indes nicht sicher, ob wir wirklich auf die Hilfe unserer NATO-Bündnispartner hoffen können. Christian Kreiß, Wirtschaftswissenschaftler an der Hochschule Aalen, hat in zwei Beiträgen (Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 6.3.2022, Rubikon vom 22.3.2022) plausibel dargelegt, dass es den USA möglicherweise ganz gelegen kommt, sich der europäischen Konkurrenz auf den Weltmärkten zu entledigen.

Ökonomisch können wir den Krieg ebenfalls nicht gewinnen. Während Russland durch seine vielen Bodenschätze weitgehend autark ist, ist Deutschland, insbesondere die deutsche Wirtschaft, auf die Dauer auf russisches Gas angewiesen. Mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland schaden wir uns daher vor allem selbst.

Annalena Baerbock kündigte Anfang Februar 2022, noch vor Ausbruch der Kampfhandlungen an, Deutschland sei bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen. Das Problem ist: Sie selbst zahlt diesen Preis nicht. Wir haben noch nichts davon gelesen, dass sie von ihren Amtsbezügen als Ministerin etwas abzugeben gedenkt. Den Preis zahlen vielmehr wir alle – jeder einzelne Mensch in Deutschland. Und wir zahlen diesen Preis, ohne dass uns jemand belastbare Angaben darüber macht, wofür wir eigentlich kämpfen.

Es ist daher ein Fehler, wenn Deutschland Waffen in die Ukraine liefert. Erst recht ist es ein Fehler, wenn Deutschland sogar Truppenverbände in die Ukraine schickt. Auch die Sanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden. Unsere Freiheit verteidigen wir nicht, indem wir in der Ukraine Öl ins Feuer gießen, sondern nur dadurch, dass wir Frieden schaffen.

Einen dauerhaften Frieden kann es indes nur geben, wenn wir an die Tradition der Entspannungspolitik in den 1970er Jahren anknüpfen: Die Aufgabe besteht darin, in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien die wechselseitigen Sicherheitsbedürfnisse auszutarieren und zum Ausgleich zu bringen. Dazu müssen sich die Konfliktparteien freilich dazu durchringen, wechselseitiges Vertrauen zu investieren. Mit jedem Tag, den der Krieg fortdauert, und mit jedem Versuch von Drittländern, sich in den Konflikt einzumischen, wird der Weg dorthin schwieriger.
Das Gebot der Stunde lautet daher: Deeskalation!

Richtig finden wir allerdings, dass wir uns an der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge beteiligen – wovor auch immer sie geflohen sind, sie haben ihre Häuser und ihr Land jedenfalls bestimmt nicht freiwillig verlassen! Wir meinen aber, dass wir die Menschen, die wir aufnehmen, auch in der Folgezeit eng begleiten sollten: Ihre Identität muss so verlässlich wie möglich sichergestellt werden.

Eine menschenwürdige Unterbringung muss gewährleistet sein. Mit großem Verdruss haben wir im NDR vom 11.3.2022 gelesen, dass ukrainische Waisenkinder sofort bei der Aufnahme gegen Corona geimpft wurden – als hätten die Kinder nicht andere Sorgen!

Wir stehen für Menschlichkeit und Frieden!
 

Stefanie Kordaß-Aysanoglu
Landesliste dieBasis NRW
Platz 12,
Direktkandidatin Märkischer Kreis 3

Tom Robert
Direktkandidat Märkischer Kreis 2

Patrick Krone
Landesliste dieBasis NRW
Platz 5,
Direktkandidat Märkischer Kreis 1

--
Mit herzlichen Grüßen

im Auftrag,

Kreisverband dieBasis Märkischer Kreis
vertreten durch den Vorstand
Silke Kreikebaum, Patrick Krone, Inge Turck, Tom Robert

Offener Brief zum Impfstopp

Märkischer Kreis - 22.03.2022

Sehr geehrte Betreiber der Impfzentren im Märkischen Kreis, Sehr geehrter Herr Landrat Voge, Sehr geehrte Bürgermeister,

in diesem Schreiben vom 20.03.2022 wollen wir Bezug auf das Schreiben der BKK ProVita nehmen. Sicher haben Sie in der letzten Woche viel über dieses Schreiben gehört, welches auch in den Medien eine große Aufmerksamkeit erzielt hat.

Die BKK analysierte die Daten (1) ihrer 10937716 Versicherten auf die ICD-Codes für Impfnebenwirkungen. Aus dieser Stichprobe ergab sich eine Zahl von 216695 behandelten Fällen von Impfnebenwirkungen. In dem Schreiben wurde diese Zahl auf die ganze Bevölkerung von Deutschland hochgerechnet und ergab eine Zahl von 2,5-3 Millionen Menschen, die sich in ärztlicher Behandlung aufgrund von Impfkomplikationen begaben.

Genau wie die BKK sehen wir diese Zahl mit großer Sorge. Und appellieren an Sie, die Verantwortlichen für die flächendeckenden Massenimpfungen, sofort einen Impststopp mit den m-RNA-Impfstoffen zu verhängen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat die Verwendung dieser Impfstoffe nichts mehr mit evidenzbasierter Medizin zu tun. Sie riskieren als Verantwortliche die Gesundheit von vielen Menschen. Die Folgen der Corona-Pandemie werden irgendwann aufgearbeitet werden müssen. Sie dürfen als politisch Verantwortliche und tätige Ärzte nicht davon ausgehen, dass diese Aufarbeitung an Ihnen vorbeigeht, sollten Sie die Impfstoffe noch weiter verwenden.

Der Kreisverband von dieBasis stellt klar, dass dieBasis weder Ankläger noch Richter in dieser Aufarbeitung sein wird und keinen Einfluss auf diese Aufarbeitung nehmen wird.

Wir setzen uns deshalb für eine Beteiligung der impfenden Ärzte zur Behandlung und Linderung der Impfschäden ein. Nach unserem Gerechtigkeitsempfinden sollten die Ärzte, die sich an den flächendeckenden Massenimpfungen beteiligt haben einen noch nicht festgelegten Teil ihres Bruttoeinkommens in einen Fond zur Behandlung von Impfschäden aufgrund von mRNA-Impstoffen einzahlen.

Sehr besorgt muss ebenso festgestellt werden, dass die reverse Transkription der mRNA in menschliche DNA möglich ist und nachgewiesen wurde. Das bestätigt nun ein Fachartikel (2).

Unsere größte Sorge gilt den Patientinnen und Patienten, die von Impfschädigungen betroffen sind oder möglicherweise noch betroffen sein werden, in besonderer Weise Kinder und Jugendliche.

Bereits im September 2021 haben wir alle Gesundheitsämter sowie Fachbereiche für Gesundheit im Märkischen Kreis und seine Kommunen dahingehend informiert, dass von den neuartigen mRNA Impfungen eine nicht abzuschätzende Gesundheitsgefahr ausgehen kann. Wir haben dies dokumentiert und nach den impfenden Ärzten und Mitarbeitenden gefragt. Nun zeigt sich, wie wichtig es war dies zu tun.

Abschließend verweisen wir auf das Eintreten in eine endemische Lage durch die Omikron-Variante. Die pandemische Lage hat die bedingte Zulassung der mRNAImpfstoffe erst möglich gemacht. In der aktuellen Situation wird immer deutlicher, dass durch die Impfung kein Fremdschutz erzielt werden kann. Auch der Selbstschutz erscheint wenn überhaupt nur für wenige Wochen gegeben zu sein (3).

Über eine Rückmeldung und konstruktive Vorschläge Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.

Quellennachweise:

(1)http://web.archive.org/web/20220225213833/https://bkkprovita.de/aktuell…

(2)https://www.mdpi.com/1467-3045/44/3/73

(3)https://www.transparenztest.de/post/public-health-scotland-mehrneuinfek…

Mit herzlichen Grüßen,

Kreisverband dieBasis Märkischer Kreis vertreten durch den Vorstand

Silke Kreikebaum, Patrick Krone,

Inge Turck, Tom Robert

Leckingser Straße 65

58640 Iserlohn

Marode Brücken an der A45

Märkischer Kreis – 03.02.2022

Während die Sperrung der Rahmedetalbrücke schon eine wirtschaftliche und psychosoziale Katastrophe für die ganze Region und im Besonderen für die Stadt Lüdenscheid ist, kommt jetzt heraus, dass alle Brücken der Sauerlandlinie ersetzt werden müssen.

Eine Ursache für die bevorstehenden Sarnierungsarbeiten seien die erhöhte Belastung und das über die Zeit angewachsene Verkehrsaufkommen. Die Leiterin der Niederlassung für die zuständige Autobahn GmbH mit der Zweigstelle in Westfalen ist Elfriede Sauerwein-Braksiek. Sie will immerhin dafür sorgen, dass die Autobahn nicht gesperrt wird. Angesichts der Masse der Brücken darf dies durchaus bezweifelt werden.

Die Autobahn GmbH ging aus der Verkehrsinfrasturkturfinanzierungsgesellschaft hervor. Sie wurde im August 2019 gegründet. Diese Autbobahn GmbH hat laut Recherchen 10000 Mitarbeiter und soll noch auf 15000 Mitarbeiter anwachsen. Eine zügige und zeitnahe Bearbeitung aller Brücken scheint trotz des großen Personalstabes nicht möglich. Das ist bermerkenswert, da in der Zweigstelle Westfalen auf jeden Kilometer in etwa sieben Mitarbeiter kommen. Chef der gesamten Autobahn GmbH ist übrigens Stephan Krenz, Sohn des ehemaligen DDR Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz. Stephan Krenz war der ehemalige Chef von Abellio.

Dieses Unternehmen musste am 01.02.2022 den Betrieb auf allen Strecken einstellen. Solche Verbindungen sind für staatliche oder staatsnahe Unternehmen Normalität. Aufgrund der Neugründung der Autobahn GmbH steht leider die Vermutung an, dass es seit der Gründung erstmal mit dem Aufbau von Strukturen beschäftigt war. Der desolate Zustand der Rahmedetalbrücke ist ein Grund für die oben genannte Mutmaßung.

„Die Frage darf erlaubt sein. Sind die Rostschäden und die Risse in den Längsträgern über Nacht gekommen? Ich habe deshalb beantragt in die Dokumentation des [Brücken-TÜVs] zu schauen“. Meint Axel Turck, Vorstandsmitglied im Kreisverband dieBasis Märkischer Kreis. Neben seiner Vorstandsposition ist Turck Unternehmer eines metallverarbeitenden Betriebes in der Region.

„Viele Unternehmer im Versetal sind einfach nur noch genervt und haben dies auch schon der Politik mitgeteilt.“ Nach Ansicht von dieBasis muss eine neue Landesregierung in NRW eine lückenlose Fehleranalyse zur Aufklärung beitragen. Für Verantwortliche in verantwortlichen Positionen müsse es zudem „endlich Konsequenzen geben“, so Turck weiter.

„Es kann nicht sein, dass Personen wie Herr Krenz, der schon bei der Abellio nicht das geleistet hat was er sollte, mit einem neuen Posten eines staatlichen Unternehmens belohnt werden.“

dieBasis Märkischer Kreis stellt mit großer Sorge fest, dass auch die aktuelle Landesregierung nicht zur Aufklärung und Aufarbeitung beitragen wird, denn der amtierende Ministerpräsident Hendrik Wüst war der verantwortliche Straßenbauminister unter Ministerpräsident Armin Laschet.

Ministerpräsident Hendrik Wüst ist somit auch die verantwortliche Person, welcher die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger in NRW hätte richtig verwenden können und müssen um diese Katastrophe zu verhindern.

Reaktion auf die sog. "Bettlakenproteste"

Märkischer Kreis - 31.01.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Verwunderung hat der Kreisverband dieBasis Märkischer Kreis die „Bettlakenproteste“ der Lehrerschaft auf die Umstellung der Teststrategie in den Schulen verfolgt. Es ergeben sich daraus Rückschlüsse, dass die Lehrer offensichtlich in völliger Unkenntnis der Sachlage sind, denn erstens scheinen die Lehrer Angst vor der Omikron-Variante zu haben, die zuletzt dazu geführt hat, dass immer mehr Staaten ihre Einschränkungen größtenteils zurücknehmen (werden) und zweitens scheint den Lehrern die körperliche Gesundheit der Kinder, für die sie eine Garantenstellung übernommen haben, unwichtig zu sein.

Eine Lösung des Problems wäre aus Sicht von dieBasis einfach. „Ein Großteil der Lehrer im Märkischen Kreis ist verbeamtet, damit stehen diese Menschen in einem besonderen Verhältnis zu unserem Staat. Sie besitzen eine sogenannte Remonstrationspflicht, die es Ihnen erlaubt gegen rechtswidrige Weisungen ihrer Vorgesetzten Einspruch zu erheben.“ So Patrick Krone, Direktwahlkandidat im Wahlkreis 121 (Märkischer Kreis 1) und Landeslistenplatz 5.

Eine Remonstrationspflicht ergibt sich aus dem BBG (Beamtengesetz). Demnach hat jeder Beamte die Pflicht die Weisung seines Vorgesetzten auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Ergibt die Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Weisung ein rechtswidriges Verhalten, so muss die betreffende lehrende Person diese Weisung verweigern.

Die Testverfahren, mit denen die schulpflichtigen Kinder getestet werden, haben nach Ansicht von Patrick Krone keinen Anspruch auf Verhältnismäßigkeit, denn die ohnehin schon geringe Infektionssterblichkeit von Corona ist durch Omikron noch weiter gesunken.

Eine kontaktlose Temperaturmessung und ein Fernbleiben vom Unterricht, wie es sich seit Jahrzehnten bewährt hat, wären ausreichend. Zum anderen wird den Kindern ein Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit zugemutet, damit sie ihr Grundrecht auf Bildung wahrnehmen können.

Als dieBasis fordern wir die Einstellung der Tests, denn auch PCR-Tests können nichts darüber aussagen, ob ein vermehrungsfähiger Erreger vorliegt. Anthony Fauci, Direktor des NIAID (National Institute of Allergy and Infectious Diseases) hat dies mehrfach im US-Fernsehen bestätigt.

Auch in Deutschland ist es wichtig, dass wieder Vernunft und gesunder Menschenverstand zu einer realistischen Einschätzung der aktuellen Lage führen. Der andauernde Panikmodus gegen jede wissenschaftliche Evidenz muss unverzüglich beendet werden.

Keine Kinderabteilung mehr im nördlichen Märkischen Kreis

Iserlohn – 19.01.2022

Die Partei dieBasis im Märkischen Kreis nimmt mit großer Sorge die Schließung der Kinderabteilung im Agaplesion evangelischen Krankenhaus Bethanien Iserlohn zur Kenntnis. Mit der Schließung der Kinderabteilung verliert die Stadt Iserlohn nach der Schließung des Marienhospitals in Letmathe einen weiteren sehr wichtigen Eckpfeiler unserer Gesundheitsversorgung. Eltern im nördlichen Märkischen Kreis müssen nun mit ihren kranken Kindern im Notfall eine Fahrtzeit von mehr als 30 Minuten einplanen. Die Kinderabteilung wird geschlossen und in das Agaplesion Allgemeine Krankenhaus nach Hagen übertragen werden. 

Der Direktwahlkandidat der Partei dieBasis im Wahlkreis 121, Patrick Krone, sieht in diesem Schritt eine „völlig unachtsame Ökonomisierung des Gesundheitssystems auf Kosten der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft“. Für dieBasis Märkischer Kreis ist die Privatisierung des Gesundheitswesens einer der größten Fehler der Gesundheitspolitik in den vergangenen Jahrzehnten. Dass das Agaplesion eine „gemeinnützige Aktiengesellschaft“ sei, ist noch ein zusätzlicher „Fehler im System“ so Krone weiter. Im wirtschaftspolitischen Verständnis von dieBasis kann eine Aktiengesellschaft niemals gemeinnützig sein. 

Stattdessen appelliert dieBasis für den Verbleib der Kinderklinik im Krankenhaus Bethanien und eine gesellschaftliche Solidarisierung mit den betroffenen Kindern und Familien. 

Eine Kinderklinik mit einer Kinderambulanz ist seit jeher ein defizitäres „Geschäft“. Rentabilitäts- und Liquiditätsgrundlagen können und dürfen in dieser Hinsicht keine Rolle spielen. 

Es ist leider zu befürchten, dass mit der Schließung dieser dritten Krankenhaus-Ambulanz im Bethanien eine Schließung des gesamten Krankenhauses im Raum stehen wird. 

Impressionen von der Aufstellungsversammlung NRW in Hagen am 01. und 02.05.2021